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Recht wie es ist

Immer mal hilfreich: in Excel die Kopfzeile feststellen

Eine meiner immer mal wiederkehrenden Recherchen, weil ich es nicht so oft anwende, dann auch schon wieder vergesse: wie stelle ich die Kopfzeile einer Excel-Tabelle fest, damit die Spaltenüberschriften beim Scrollen sichtbar bleiben?
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BGH konkretisiert Anforderungen an Informationspflichten eines Preisvergleichsportals

Im Internet-Portal, das dem Preisvergleich zwischen verschiedenen Anbietern dient, muss darüber aufgeklärt werden, dass nur solche Anbieter berücksichtigt werden, die für die Vermittlung eine Provision für den Portalbetreiber versprochen haben. Dies hat der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesegerichtshofs mit Urteil vom 27. April 2017 entschieden. Das Verschweigen dieses Umstands stelle als Verstoß gegen § 5a Abs. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ein unlauteres Verhalten im Wettbewerb dar.
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Einkaufen im Internet: Widerruf aus fast jedem Grund möglich

Bei Fernabsatzgeschäften (hier: Bestellung von Matrazen über das Internet) darf der Verbraucher vom Widerrufsrecht grundsätzlich aus jedem beliebigen Grund Gebrauch machen. Eingeschränkt wird das Widerrufsrecht im Fernabsatzgeschäft lediglich in Fällen des Rechtsmissbrauchs.




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Bank muss bei Markenverletzung Kundendaten verraten

Bezahlt ein Käufer eine Ware mittels Überweisung auf ein Bankkonto des Verkäufers, der eine Produktfälschung unter einer geschützten Marke verkauft, kann die Bank des Verkäufers verpflichtet sein, dem Käufer, der sonst die Identität des Verkäufers (hier ein Verkäufer auf eBay) nicht kennt, Auskunft über den Kontoinhaber zu geben. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21. Oktober 2015 entschieden.
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Unterlassen der Richtervorlage vor das Bundesverfassungsgericht verstößt gegen gesetzlichen Richter

Unterlässt es ein Gericht entgegen Artikel 100 Grundgesetz, dem Bundesverfassungsgericht einen Fall vorzulegen, obwohl es das anzuwendende Gesetz für verfassungswidrig hält, verletzt dies den Anspruch auf den Gesetzlichen Richter aus Artikel 101 Grundgesetz. Dies hat das Bundesverfassungsgericht am 16. Januar 2015 in einem Fall entschieden, in dem der Bundesgerichtshof eine aus seiner Sicht verfassungswidrige Norm im Wege der einschränkenden Auslegung nicht angewendet hat.
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Überraschungsurteil: …und dann ist doch alles ganz anders

Auch nach einer Verhandlung und dabei gegebenen Hinweisen zur Rechtsauffassung des Gerichts kommt es vor, dass erneutes Durchdenken des Falls zu einer neuen rechtlichen Beurteilung führt. Hat sich das Gericht zuvor hinsichtlich seiner rechtlichen Würdigung des Falls festgelegt, kann eine unzulässige Überraschungsentscheidung vorliegen.




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Wirklich kein Mitverschulden ohne Fahrradhelm?

Der Bundesgerichtshof hat heute einer Klägerin vollen Schadensersatz aus einem Zusammenstoß mit einem Pkw zuerkannt und das Vorliegen eines Mitverschuldens der Klägerin verneint. Die Klägerin war gegen die Fahrertür eines rechts der Fahrbahn abgestellten Personenkraftwagens gefahren, die unmittelbar vor ihr so geöffnet wurde, dass die Klägerin mit ihrem Fahrrad nicht mehr ausweichen konnte. Der BGH stellt allerdings wohl auf Gegebenheiten ab, die künftig anders liegen könnten.

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Schadensersatz bei verweigerter Zustimmung zur Untervermietung

Der Mieter einer Wohnung hat nicht nur einen Anspruch auf Zustimmung des Vermieters, wenn er aus einem berechtigten Interesse einen Teil seiner Wohnung untervermieten will, sondern auch einen Anspruch auf Ersatz der entgangenen Mieteinnahmen aus der Untervermietung, wenn der Vermieter die Zustimmung unberechtigt verweigert.
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Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Verkehrsunfällen

Verkehrsunfälle sind häufig die Folge von kleinen Unachtsamkeiten, die ganz und gar nicht kleine Auswirkungen nach sich ziehen können. Der folgende kleine Beitrag gibt eine Einführung zum Verständnis mancher vielleicht nicht immer spontan verständlichen Zuordnung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen.
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Haftung von Eltern bei filesharing

Jedenfalls dann, wenn ein Kind grundlegende Verbote und Gebote befolgt, genügen Eltern, die ihrem Kind den Zugang zum Internet gewähren, ihrer Aufsichtspflicht, wenn sie das Kind altersentsprechend darüber aufklären, dass die Nutzung des Internets die Gefahr von Rechtsverstößen mit sich bringt.
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