clausula.de

Bezahlt ein Käufer eine Ware mittels Überweisung auf ein Bankkonto des Verkäufers, der eine Produktfälschung unter einer geschützten Marke verkauft, kann die Bank des Verkäufers verpflichtet sein, dem Käufer, der sonst die Identität des Verkäufers (hier ein Verkäufer auf eBay) nicht kennt, Auskunft über den Kontoinhaber zu geben. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21. Oktober 2015 entschieden.

Auch nach einer Verhandlung und dabei gegebenen Hinweisen zur Rechtsauffassung des Gerichts kommt es vor, dass erneutes Durchdenken des Falls zu einer neuen rechtlichen Beurteilung führt. Hat sich das Gericht zuvor hinsichtlich seiner rechtlichen Würdigung des Falls festgelegt, kann eine unzulässige Überraschungsentscheidung vorliegen. In einem Fall hatte das Berufungsgericht durch schriftlichen Hinweis und wiederholt in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, aufgrund einer gefestigten Linie seiner Rechtsprechung die Berufung zurückweisen zu wollen. Im danach ergangenen Urteil hat das Berufungsgericht das Urteil der Vorinstanz dann doch abgeändert. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte damit Gelegenheit, erneut darauf hinzuweisen, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör (Artikel 103 Absatz 1 Grundgesetz [GG]) es gebietet, der Gegenseite…

Der Bundesgerichtshof hat heute einer Klägerin vollen Schadensersatz aus einem Zusammenstoß mit einem Pkw zuerkannt und das Vorliegen eines Mitverschuldens der Klägerin verneint. Die Klägerin war gegen die Fahrertür eines rechts der Fahrbahn abgestellten Personenkraftwagens gefahren, die unmittelbar vor ihr so geöffnet wurde, dass die Klägerin mit ihrem Fahrrad nicht mehr ausweichen konnte. Der BGH stellt allerdings wohl auf Gegebenheiten ab, die künftig anders liegen könnten. Mit Urteil vom 17. Juni 2014 hat der Bundesgerichtshof in der Sache VI ZR 281/13 entschieden, dass ein Mitverschulden der Klägerin nicht vorgelegen hat (BGH, Pressemitteilung 95/14 vom 17.6.2014). Es habe weder eine Pflicht zum Tragen eines Fahrradhelms bestanden, noch habe die Voraussetzung vorgelegen,…

Der Mieter einer Wohnung hat nicht nur einen Anspruch auf Zustimmung des Vermieters, wenn er aus einem berechtigten Interesse einen Teil seiner Wohnung untervermieten will, sondern auch einen Anspruch auf Ersatz der entgangenen Mieteinnahmen aus der Untervermietung, wenn der Vermieter die Zustimmung unberechtigt verweigert. Der Bundesgerichtshof hatte über einen Anspruch auf Schadensersatz zu entscheiden, den ein Mieter gegen den Vermieter geltend gemacht hatte. Der Mieter einer Wohnung hatte, nachdem er schon mehrere Jahre in der gemieteten Wohnung gewohnt hatte, eine Zeit lang im Ausland zu arbeiten und wollte daher einen Teil seiner Wohnung für zwei Jahre untervermieten. Er hatte eine Interessentin gefunden und den Vermieter um Zustimmung zur Untervermietung gebeten.…

Verkehrsunfälle sind häufig die Folge von kleinen Unachtsamkeiten, die ganz und gar nicht kleine Auswirkungen nach sich ziehen können. Der folgende kleine Beitrag gibt eine Einführung zum Verständnis mancher vielleicht nicht immer spontan verständlichen Zuordnung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen. Gleich zu Anfang zwei Beispiele: 1. Der A fährt auf eine Kreuzung zu und bremst scharf, um einen vorfahrtsberechtigten Fahrradfahrer abzuwarten, den er erst spät erkennt. B, der mit einem gewissen Abstand dem A folgt, bemerkt dies nicht früh genug, so dass er sein Auto nicht mehr rechtzeitig zum Stehen bringen kann. 2. Der C fährt auf der Landstraße mit 105 Stundenkilometern und ist genervt, weil D im schon länger mit…

Die Klage ist eingereicht und dannn passiert erstmal gar nichts mehr…? Ein kurzer Überblick über den Ablauf eines ganz normalen Rechtsstreits beim Amtsgericht oder beim Landgericht. Nachdem die Klage beim Gericht eingegangen ist, muss sie zunächst dem zuständigen Richter bzw. der zuständigen Kammer (beim Landgeriicht) zugeordnet werden. Dies geschieht meist in einer zentralen Verteilstelle im Gericht. Danach gelangt die Klage an die Geschäftsstelle, die die wesentlichen Daten zu dem Verfahren erfasst. Das Aktenzeichen wird entweder durch die Verteilstelle oder die Geschäftsstelle vergeben. Die Geschäftsstelle legt die Klage zunächst dem Kostenbeamten vor, der prüft, wie hoch der Kostenvorschuss sein muss. Die Klage wird nämlich erst dann weiter bearbeitet, wenn der Kläger…

Warum nicht immer dann, wenn ein Urteil der ersten Instanz falsch ist, die Berufung zum Erfolg führen wird. Das Berufungsverfahren Mit der Berufung können Urteile der ersten Instanz angegriffen werden, wenn entweder im Urteil der ersten Instanz die Berufung zugelassen worden ist oder der Wert der Beschwer 600 Euro übersteigt. Die Zulassung der Berufung im Urteil der ersten Instanz ist eher selten anzutreffen. Der Wert der Beschwer ergibt sich aus dem, was der Berufungsführer als Rechtsnachteil geltend macht. Beispiele: Beantragt der Kläger in der ersten Instanz die Verurteilung des Gegners zur Zahlung von 590 Euro und weist das Amtsgericht die Klage ab, dann ist die Berufung mit dem Ziel, die…

(Geändert) Am 7. Juli 2011 hat der Bundestag beschlossen, die Voraussetzungen des § 522 ZPO für die Zurückweisung der aussichtslosen Berufung durch Beschluss neu zu fassen. In Kürze dürfte das vom Bundestag beschlossene Änderungsgesetz verkündet werden und in Kraft treten. Für jemanden, der gegen ein Urteil der ersten Instanz mit der Berufung vorgeht, kann es mit dem Berufungsverfahren oftmals schnell vorbei sein, wenn das für die Berufung zuständige Kollegialgericht (die Kammer am Landgericht oder der Senat am Oberlandesgericht) davon überzeugt ist, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat. Sollte nicht aus anderen in § 522 Abs. 2 ZPO genannten Gründen es erforderlich sein, eine Entscheidung nach einer mündlichen Verhandlung…