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Neues aus der Rechtsprechung

Bundesgerichtshof hebt Freispruch einer Mutter vom Vorwurf des Mordes an ihrem vierjährigen Sohn im Jahr 1988 auf
Quelle: BGH Vom: 24.04.2024
Qualifizierter Grundrechtseingriff als Voraussetzung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses in den Fällen sich typischerweise kurzfristig erledigender Maßnahmen
Quelle: BVerwG Vom: 24.04.2024
Verlängerung für den 1. FC Köln: Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans für die Erweiterung des Rhein-Energie-Sportparks muss erneut geprüft werden
Quelle: BVerwG Vom: 24.04.2024
Zur Frage der Offenkundigkeit der Funktionslosigkeit einer Festsetzung in einem übergeleiteten Berliner (Alt)Bebauungsplan
Quelle: BVerwG Vom: 24.04.2024
Keine Verpflichtung einer Kommune zur Fortführung eines Großmarkts
Quelle: BVerwG Vom: 24.04.2024
Abwehrrechte einer Nachbargemeinde gegen die Genehmigung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs im beplanten Innenbereich
Quelle: BVerwG Vom: 24.04.2024
Bundesgerichtshof bestätigt Amazons überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb
Quelle: BGH Vom: 23.04.2024
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Mitarbeiters der Sparkasse Furtwangen wegen Betrugs u.a.
Quelle: BGH Vom: 23.04.2024
Verspätete Pauschalversteuerung kann teuer werden
Quelle: BSG Vom: 23.04.2024
Verhandlungstermin am 25. Juli 2024 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 135/23 (Zulässigkeit von Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaft Wort an Herausgeber und Förderungsfonds - Herausgeberanteil)
Quelle: BGH Vom: 23.04.2024
Verurteilung wegen des tödlichen Schusses an der Stadtbahnhaltestelle in Hannover-Döhren rechtskräftig
Quelle: BGH Vom: 23.04.2024
Konsumcannabisgesetz – Bundesgerichtshof setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für Tetrahydrocannabinol (THC) auf 7,5 g fest
Quelle: BGH Vom: 22.04.2024
22. April 2024 | Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen der wörtlichen Veröffentlichung beschlagnahmter Tagebuchaufzeichnungen
Quelle: BVerfG Vom: 22.04.2024
Verurteilung wegen Mordes in einem Einkaufsmarkt in Markdorf rechtskräftig
Quelle: BGH Vom: 19.04.2024
19. April 2024 | Besuch einer Delegation des Verfassungsgerichtshofes des Königreichs Belgien beim Bundesverfassungsgericht
Quelle: BVerfG Vom: 19.04.2024
Väter werden bei der Zuordnung von Kindererziehungszeiten nicht diskriminiert
Quelle: BSG Vom: 18.04.2024
Corona-Pandemie: Oberverwaltungsgericht des Saarlandes muss erneut über die Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels im Februar und März 2021 entscheiden
Quelle: BVerwG Vom: 18.04.2024
2G-Zugangsbeschränkungen für nicht der Deckung des täglichen Bedarfs dienende Ladengeschäfte durch die saarländischen Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 30. Dezember 2021 und 12. Januar 2022 waren nicht hinreichend bestimmt
Quelle: BVerwG Vom: 18.04.2024
Revisionshauptverhandlung am 24. April 2024, 10.30 Uhr, im Verfahren 2 StR 218/23 (Freispruch einer Mutter vom Vorwurf der Ermordung ihres vierjährigen Sohnes im Jahr 1988)
Quelle: BGH Vom: 17.04.2024
Verurteilung wegen versuchten Mordes durch Schuss in die Wohnung pakistanischer Nachbarn aus fremdenfeindlichen Motiven rechtskräftig
Quelle: BGH Vom: 17.04.2024

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