Die Revision als Rechtsmittel in Strafsachen führt zu Überprüfung des angefochtenen Urteils auf Rechtsfehler und – soweit ausdrücklich gerügt – des Verfahrens auf Verfahrensfehler. Es kommt für den Erfolg einer Revision darauf an, dass das Revisionsgericht Fehler bei der Anwendung des Rechts in der Entscheidung oder im Verfahren erkennt und diese sich auf das Urteil zum Nachteil des Revisionsführenden auswirken. Die Revision in Strafsachen kann nur dann Erfolg haben, wenn das Urteil auf der Verletzung des Gesetzes beruht, nämlich eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet wurde (§ 337 StPO). Zum einen hat die Revision Erfolg, wenn die Verletzung materiellen Rechts gerügt wird und das Revisionsgericht bei Lektüre des angefochtenen…

Nach § 229 StPO darf eine Hauptverhandlung bis zu drei Wochen unterbrochen werden, nach zehn durchgeführten Verhandlungstagen auch einen Monat lang (§ 229 Abs. 1 und 2 StPO). Gelegentlich, z. B. wenn Urlaubszeiten zu überbrücken sind, lassen sich Verhandlungstage, an denen alle Beteiligten teilnehmen können, nicht innerhalb der gesetzlichen Frist finden. Es werden dann so genannte “Schiebetermine” (oder auch: “Brückentermine”) durchgeführt. Diese lassen sich z. B. an den Beginn oder an das Ende eines Arbeitstags legen und so die Teilnahme aller Beteiligter ermöglichen oder es kann sich für einen kurzen Termin ein Verteidiger durch einen anderen – nicht mit der Sache vertrauten – Kollegen vertreten lassen. In einem solchen Vertretungsfall…

Nicht nur, wer als Führer eines Kraftfahrzeugs ein Smartphone oder anderes Mobiltelefon bei der Fahrt benutzt und das Gerät dafür aufnimmt oder hält oder dabei den Blick zu lange vom Verkehrsgeschehen abwendet, erfüllt einen Bußgeldtatbestand. Auch der Gebrauch eines Taschenrechners erfüllt die Voraussetzungen für das Bußgeld. Dies hat der Bundesgerichtshof durch Beschluss am 16. Dezember 2020 klargestellt. Ein Autofahrer war zu einer Geldbuße verurteilt worden, nachdem er am Steuer einen Taschenrechner benutzt hatte. Nachdem das Oberlandesgericht dem Bundesgerichtshof die Frage vorgelegt hatte, wie die Benutzung eines Taschenrechners am Steuer zu beurteilen ist, hat der für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass ein Taschenrechner der Regelung des § 23…

Ist in Strafsachen das Urteil gesprochen, beginnt das Warten auf das schriftliche Urteil. Dieses ist Voraussetzung beispielsweise für die Vollstreckung der Freiheitsstrafe. Das schriftliche Urteil ist eine Grundlage für die Planung des Vollzugs, wenn es rechtskräftig ist. Ist es angefochten – mit der Berufung oder der Revision – dient das schriftliche Urteil der Überprüfung des Richterspruchs. § 275 StPO setzt daher dem Gericht eine Frist, binnen der das schriftliche Urteil hergestellt werden muss. Die Länge der Frist – mindestens 5 Wochen – richtet sich nach dem Umfang der Hauptverhandlung, der in Verhandlungstagen ausgedrückt wird. Die Fristen des § 275 StPO sollen zum einen dem Beschleunigungsgebot Rechnung tragen, das die zügige…

Ein Beitrag zur Diskussion um das so genannte Gaffen an Unfallstellen: Gefunden bei www.sueddeutsche.de – mit Hintergrundinformationen. Behinderungen der Rettungskräfte an Unfallstellen durch Schaulustige und Verkehrsteilnehmer, die den Weg zur Unfallstelle nicht freimachen, werden in den letzten Jahren immer mehr zum Thema in den Medien. Szenen wie im oben gezeigten Film oder wie sie sich immer wieder in Staus vor Unfallstellen im Straßenverkehr abspielen, bereiten Rettern und Polizei immer wieder Schwierigkeiten, ihren Aufgaben nachzukommen. Gerade jetzt war es wieder durch die Medien gegangen, dass Feuerwehrleute bei ihrer Arbeit sogar beschimpft und bedroht worden sind. Offenbar haben sie Schaulustigen sozusagen die Plätze in der ersten Reihe streitig gemacht, um helfen zu…